Am 24.04.2025 berichtete die NWZ darüber, dass ab dem 29.04.2025 in der Postbankfiliale am Bahnhof (von vielen auch als „Göppinger Hauptpost“ bezeichnet) keine Postgeschäfte mehr getätigt werden können.
Zum Artikel und zur Situation nachfolgend einige Gedanken von mir.
Die bevorstehende Einstellung der Postgeschäfte in der Göppinger Hauptpost zeigt einmal mehr, wie fragil die öffentliche Grundversorgung geworden ist. Es ist absolut richtig und wichtig, dass sich sowohl Oberbürgermeister Alex Maier als auch die Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer diesem Thema angenommen haben. Allerdings vermisse ich in der öffentlichen Darstellung zwei wichtige Aspekte.
Erstens: Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen ist gesetzlich in der Grundversorgungspflicht nach dem Postgesetz geregelt. Es ist bedauerlich, dass Frau Schweizer diese Dimension in ihrem öffentlichen Engagement bisher nicht deutlicher thematisiert und ihren CDU-Parteikollegen Hermann Färber, der unseren Wahlkreis im Bundestag vertritt, nicht in die Verantwortung nimmt. Gerade er könnte und sollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass der gesetzlich geforderte Universaldienst auch in Göppingen ernstgenommen wird.
Zweitens: Es wäre ehrlicher, wenn in der Debatte auch angesprochen würde, dass wir solche Verschlechterungen der öffentlichen Daseinsvorsorge überhaupt nur deshalb erleben, weil in den 1990er Jahren unter Führung der CDU die Privatisierung ehemals öffentlicher Einrichtungen massiv vorangetrieben wurde. Wenn Daseinsvorsorge nach den Prinzipien der Gewinnmaximierung organisiert wird, bleibt der gesellschaftliche Auftrag meist auf der Strecke. Die Probleme bei der Post stehen exemplarisch neben denen einer kaputtgesparten Bahn, die ebenfalls unter den Folgen dieser kurzsichtigen Politik leidet.
Für die Bürgerinnen und Bürger geht es um mehr als einzelne Dienstleistungen – es geht um den Anspruch auf eine verlässliche Grundversorgung in unserem Land.