Heute ist kein Tag zum Feiern. Eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt ist verhindert. Vom Tisch ist eine AfD-geführte Landesregierung damit aber nicht. 43,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben einer Partei ihr Land anvertraut, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. In ihrem „Regierungsprogramm“ hat sie deutlich gemacht, was sie will: Sie will bestimmen, was gesagt, gelehrt und geforscht werden darf und wer öffentliches Geld bekommt. Und sie will das Gewaltmonopol nicht länger dem Staat überlassen.
Dass so viele Menschen dieser Partei ihre Stimme geben, zeigt: Es ist sehr viel Vertrauen in die demokratischen Parteien und in unsere parlamentarischen Prozesse verloren gegangen. Verlorenes Vertrauen gewinnt man nicht mit besseren Erklärungen zurück. Es braucht eine ehrliche, schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien: weniger Streit, weniger Versprechen, mehr Zuhören, mehr gemeinsame Ergebnisse — und den Mut zu sagen, was geht und was nicht geht.
Und es ist Zeit, dass die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beschließt, beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beantragen. Die Frage, ob eine Partei mit unserer Verfassung vereinbar ist oder nicht, gehört vor das Bundesverfassungsgericht.
Ich war in diesem Wahlkampf selbst einige Tage in Halle, um die Grünen zu unterstützen. Nicht aus Parteiräson, sondern weil dieser Wahltag uns alle betrifft. Deutschland funktioniert nur, wenn die Länder zusammenarbeiten — beim Rundfunk, bei Schulen und Hochschulen, in der inneren Sicherheit. Vieles davon geht nur einvernehmlich. Ein Land, das an einem Miteinander kein Interesse hat, kann dort viel aufhalten. Deshalb war diese Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch für Baden-Württemberg so bedeutsam.
In Sachsen-Anhalt ist die Lage verzwickt. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 44,0 Prozent — vier Parteien liegen also gleichauf mit einer. Für eine Mehrheit reicht das nicht. Das BSW muss nun die Frage beantworten, wie es bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmt. Es hat ausgeschlossen, Ulrich Siegmund zu wählen, und will sich gleichzeitig an keinem Bündnis beteiligen, das eine AfD-Regierung verhindern soll. Beides zusammen geht nicht.
Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist der Ausgang dieser Wahl aber nicht nur eine politische Frage, sondern eine persönliche. Wir Grünen stehen an der Seite all derer, die sich von der AfD nicht nur bedroht fühlen, sondern von ihr bedroht werden.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und auch an Orten um jede Stimme gekämpft, wo ihnen nicht nur Sympathie entgegengebracht wurde. Sie haben 8,9 Prozent geholt, drei Punkte mehr als 2021 und ihr bestes Ergebnis dort überhaupt. Dafür gebührt ihnen großer Respekt und Anerkennung.
Wahlkampfurlaub in Halle an de…